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Präsident Joe Biden hat am Mittwoch ein Hilfspaket unterzeichnet, das entscheidende militärische Hilfe für die Ukraine vorsieht und damit monatelange Verhandlungen und Debatten abschließt.
Das Hilfspaket, das am späten Dienstagabend vom Senat verabschiedet wurde und einen Gesamtwert von 95 Milliarden US-Dollar hat, umfasst fast 61 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine, 26 Milliarden US-Dollar für Israel und 8 Milliarden US-Dollar für den Indopazifik. Das Paket enthält auch einen Gesetzentwurf, der schließlich zum Verbot von TikTok in den Vereinigten Staaten führen könnte – was der chinesischen Muttergesellschaft ByteDance etwa neun Monate Zeit gibt, es zu verkaufen, andernfalls wird es aus den App-Stores in den Vereinigten Staaten verbannt.
Biden trug eine amerikanisch-ukrainische Flaggennadel und sprach im Weißen Haus nach der Unterzeichnung des Gesetzentwurfs am Mittwoch. Er sagte, es sei ein „guter Tag für Amerika, ein guter Tag für die Ukraine und ein guter Tag für den Weltfrieden“.
Das Hilfspaket, sagte Biden, werde „Amerika sicherer machen“. Es wird die Welt sicherer machen. Und es setzt Amerikas Führungsrolle in der Welt fort.“
Die Unterzeichnung des Hilfspakets war der Höhepunkt monatelang angespannter Verhandlungen, persönlicher Lobbyarbeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und einer Spaltung in der republikanischen Konferenz des Repräsentantenhauses, die weiterhin die Führungsposition des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gefährdet. Die konservativen Hardliner im Repräsentantenhaus lehnten eine weitere US-Finanzierung für Kiew ab und drohten damit, Johnson wegen seiner Führung bei den Verhandlungen zu stürzen. Die Konservativen im Kongress haben sich gegen zusätzliche Hilfe für einen ihrer Meinung nach nicht gewinnbaren Krieg ausgesprochen.
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